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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Im Dezember 2013 hat der Landtag eine Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVPG genannt, beschlossen. Aus Umweltsicht wurde die bestehende Situation deutlich verschlechtert. Die LGU hat mit drei Stellungnahmen und vielen persönlichen Gesprächen versucht, dies zu verhindern. Leider vergeblich.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Karte zeigt, wie stark die Lärmbelastung im Zentrum von Schaan ist. Hauptverursacher ist der Verkehr.

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat zum Ziel, bei grossen Projekten wie zum Beispiel einem Strassenneubau oder einer Deponie die Auswirkungen auf die Umwelt genau zu untersuchen, damit die Projekte frühzeitig optimiert werden können und Umweltschäden erst gar nicht entstehen oder zumindest so gering wie möglich bleiben.

Wichtig im UVPG ist die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Verfahren müssen transparent ablaufen, damit alle genau wissen, worum es geht, zu welchen Auswirkungen es kommen kann und wie man Umweltschäden vorbeugen will. Umweltorganisationen wie die LGU können Verbesserungen sogar vor Gericht einfordern.

Das Gesetz wurde aus Sicht der LGU massiv verschlechtert, weil die Regierung keine Möglichkeit hat, Projekte mit schwerwiegenden Umweltauswirkungen abzulehnen. Zudem wurde ein Schlupfloch geschaffen: Neu kann vom beschlossenen Projekt jederzeit nachträglich abgewichen werden, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Die LGU lässt deshalb von der EFTA-Überwachungsbehörde ESA prüfen, ob das UVPG in der nun gültigen Form mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar ist.

 

Bericht zur Verabschiedung des Gesetzes im Volksblatt

LGU-Stellungnahme zur zweiten Lesung UVPG als PDF-Datei

Regierungs-Bericht Nr. 99/2013 zur zweiten Lesung UVPG 

LGU-Stellungnahme zur ersten Lesung UVPG als PDF-Datei

Regierungs-Bericht Nr. 58/2013 zur ersten Lesung UVPG

Interview mit Andrea Matt im Volksblatt zum UVPG als PDF-Datei

LGU-Stellungnahme zur Vernehmlassung UVPG als PDF-Datei

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