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Stellungnahme zum Emissionshandelgesetz

Die LGU begrüsst die Bereitschaft der Regierung, das Treibhausgas-Reduktionsziel verbindlich im Gesetz zu fixieren. Bei einigen wenigen Punkten sieht die LGU allerdings noch Verbesserungspotenzial.

 

Die im Art. 4 Abs. 1 vorgeschlagene Reduzierung der Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 steht im Einklang mit dem aktuellen Stand der Bemühungen der europäischen Union und der Schweiz.

Die LGU sieht hierbei zwei Aspekte: Einerseits ist fragwürdig, ob das in Art. 1 lit. a) festgelegte Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschränken, mit dieser Reduzierung auch tatsächlich erreicht werden kann, oder ob dazu nicht ein ehrgeizigeres Ziel nötig wäre. Andererseits ist es unter Berücksichtigung der Berechnungen des liechtensteinischen Klimaschutzberichtes sehr unwahrscheinlich, dass Liechtenstein diese Reduzierung überhaupt im Inland erreichen kann.

Nach Abwägung beider Aspekte hält die LGU es für sinnvoll, ein Reduktionsziel von 20 Prozent im Gesetz zu verankern und der Regierung die Möglichkeit zu geben, dass das Ziel zwar erhöht, nicht aber abgesenkt werden kann.

Die Nationale Klimaschutzstrategie sollte Jahresziele enthalten. Zudem sollte sie jedes Jahr überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Ein abstraktes, weiter entfernt liegendes Ziel, wie es das Reduktionsziel um 20 Prozent in acht Jahren darstellt, ist sehr schwierig zu erreichen. Zu einfach ist es, notwendige Massnahmen aufzuschieben beziehungsweise zu spät zu beschliessen. Damit das Ziel auch realistisch erreichbar wird, sollte es in kleinere Schritte unterteilt und regelmässig überprüft werden. Ein Nicht-erreichen eines Schrittes muss zudem Konsequenzen in Richtung stärkerer Massnahmen mit sich bringen. Nur dann können Wirtschaft und Bevölkerung tatsächlich zu einer Verhaltensveränderung bewegt werden.

In diesem Sinne begrüsst die LGU, dass die Regierung gemäss Art. 4 Abs. 4 eine Nationale Klimaschutzstrategie erstellen, diese überprüfen und mit dem Landtag diskutieren will. Die LGU möchte den Zeitpunkt der Überprüfung jedoch nicht dem freien Ermessen der Regierung überlassen, sondern eine Pflicht zur jährlichen Überprüfung im Gesetz verankern. Die Nationale Klimaschutzstrategie muss zudem jährliche Zwischenschritte als „Meilensteine“ enthalten. Ergibt die jährliche Überprüfung, dass ein Zwischenschritt nicht erreicht wurde, müssen entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Zudem sollte der Landtag die Klimaschutzstrategie auch genehmigen müssen.

Eine jährliche Überprüfung sowie eine Genehmigung durch den Landtag bieten den Vorteil, dass die Öffentlichkeit regelmässig über den aktuellen Stand informiert wird und der Landtag sich konkret mit den im nächsten Jahr notwendigen Massnahmen zur CO2-Reduktion auseinandersetzen muss. Nur so kann die Basis für die Akzeptanz der Massnahmen geschaffen werden. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn es um Massnahmen geht, die den Verursachern des CO2-Ausstosses die dafür entstehenden Kosten auferlegen.

Die LGU ersucht die Regierung, Art. 4 Abs. 4 wie folgt zu ändern: „Die Regierung erstellt eine Nationale Klimaschutzstrategie, in der sie jährliche Reduktionsziele sowie Gründzüge und Massnahmen festlegt, die zur Verminderung der Treibhausgase gemäss Abs. 1 dienen. Die Klimaschutzstrategie ist jährlich zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen; sie ist dem Landtag zur Genehmigung zu unterbreiten.“

Das Reduktionsziel soll mit Massnahmen im Inland erreicht werden.

Wichtig wird es zudem sein, die Reduktionsverpflichtungen im Inland zu erreichen. Dies muss das vordringliche Ziel sein und bleiben, und zwar nur schon aus ökonomischen Erwägungen. Denn wie der IPCC-Klimabericht aus dem Jahr 2007 darlegt, genügt ein Bruchteil der Wirtschaftsleistung – heute investiert – um das Schlimmste zu verhindern. Werden wirksame Massnahmen zum Klimaschutz dagegen versäumt, werden die kommenden Generationen sehr viel mehr ausgeben müssen, um auch nur die gravierendsten Folgen der Klimaerwärmung auszugleichen. Dem Gebot der Nachhaltigkeit nachzuleben ist also auch für Liechtenstein eine volkswirtschaftlich lohnende Strategie.

Die Klimaschutzstrategie soll eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung
enthalten.

Klimaschutzmassnahmen bringen betriebs- und volkswirtschaftliche Gewinne mit sich, stärken die Innovationskraft der Wirtschaft und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie- und Gewerbebetriebe. Daher sollten im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Klimaschutzstrategie regelmässig volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen erstellt werden.

Mit einem verbesserten Klimaschutz erhöht sich ausserdem die Lebensqualität der Bevölkerung im Land. Viele Klimaschutzmassnahmen verbessern die Luftqualität, weil dadurch weniger gesundheitsschädigende Schadstoffe (Feinstaub, Ozon, Stickoxid) in die Luft gelangen.

Das Verursacherprinzip verankern.

Ziel des Verursacherprinzips ist es, umweltfreundliches Verhalten nicht nur mit Subventionen zu fördern, sondern gleichzeitig auch einzufordern, indem die Kosten für umweltschädliches Verhalten den Verursachern auferlegt werden. Das Verursacherprinzip verlangt, Kostenwahrheit zu schaffen - also auch externe Kosten zu berücksichtigen - und den Verursachern die durch ein freiwillig gesetztes Verhalten entstehenden Kosten auch in Rechnung zu stellen, damit nicht einfach alle Steuerzahlenden für das umweltschädliche Verhalten einzelner aufkommen müssen.

Beispielsweise verursacht der Verkehr mehr als ein Drittel der Treibhausgas-Emissionen. Wenn nun die Reduktionsverpflichtungen im Inland nicht erfüllt werden können und, wie in Art. 4 Abs. 3 vorgeschlagen, durch die Beteiligung an Projektmassnahmen im Ausland sowie am Internationalen Emissionshandel abgedeckt werden sollen, dann entstehen dem Land Kosten. So hat Liechtenstein in den letzten Jahren jährlich 1,6 Millionen Franken für Projekte gemäss Kyoto-Protokoll ausgegeben. Wenn die Kosten verursachergerecht in Rechnung gestellt würden, müsste ein gutes Drittel dieser Kosten dem Verkehr zugerechnet werden. Das könnte durch eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer geschehen. Auch eine Umstellung der auf Gewicht basierenden Motorfahrzeugsteuer auf eine den CO2-Ausstoss berücksichtigende stellt aus Sicht der LGU unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips eine deutlich bessere Lösung dar.

Die LGU ersucht die Regierung, das Verursacherprinzip, wie im Umweltschutzgesetz und im Gewässerschutzgesetz, auch im Emissionshandelsgesetz mit einem eigenen Artikel oder einem eigenen Absatz im Artikel 4 wie folgt zu verankern: „Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.“

Einnahmen für klimapolitsche Massnahmen verwenden

In Art. 12 Abs. 3 ist vorgesehen, die Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten für umweltpolitische Massnahmen zu verwenden.

Die LGU begrüsst eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen, schlägt jedoch vor, diese Einnahmen ausschliesslich für Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen im Inland zu verwenden. Also beispielsweise für Förderbeiträge gemäss Energieeffizienzgesetz.

Hier finden Sie den Vernehmlassungsbericht

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