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Es ist höchste Zeit, konkret zu werden!

Nach dem liechtensteinischen Gewässerschutzgesetz und der EU-Wasserrahmenrichtlinie besteht die Verpflichtung, unsere Gewässer ökologisch zu verbessern. Die erste Frist läuft bereits 2021 ab. Wo stehen wir heute?

Mitte des vergangenen Jahres 2017 gab die Liechtensteiner Regierung den Bericht "Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm nach Wasserrahmenrichtlinie" in Vernehmlassung. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete am 15. Januar 2018. Ebenso wie die LGU, haben unter anderen auch die Werkstatt Faire Zukunft, der WWF St. Gallen und der Naturschutzbund Vorarlberg ihre Stellungnahmen fristgerecht eingereicht. Unsere Nachbarn interessieren und engagieren sich deshalb, weil der Alpenrhein die Hauptschlagader unseres Gewässersystems ist und sein ökologischer Zustand auf der schweizerisch-liechtensteinischen Grenzstrecke auch den Kanton St. Gallen und das Land Vorarlberg betrifft.

Alle Umweltorganisationen sind sich einig: der vorliegende Bericht hält nicht, was er verspricht. Es fehlen die konkreten Massnahmen, die notwendig wären, um unsere Gewässer in die vom Gewässerschutzgesetz und der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) geforderten, verbesserten Zustände zu bringen. Unsere Flüsse und Bäche müssen in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. Was das heisst, definieren das Gewässerschutzgesetz und die EU-WRRL sehr präzise. Künstliche und stark veränderte Wasserkörper, wie beispielsweise der Liechtensteiner Binnenkanal (künstlich) oder der Alpenrhein (stark verändert) müssen immerhin das "gute ökologische Potenzial" erreichen. Sogar hier gilt: "Solange Massnahmen technisch machbar und vertretbar sind, ist das Potenzial nicht erreicht. Ensprechend sind alle verträglichen Massnahmen für die Sanierung umzusetzen." (Vernehmlassungsbericht S. 20).

Aus Sicht der LGU zeigt der vorliegende Vernehmlassungsbericht zwar die Zustände und Defizite unserer Gewässer auf, teilt diese in die oben erwähnten Zielzustände ein, versäumt es aber konkrete Massnahmen und eine entsprechende Zeitplanung aufzuzeigen. Gemäss der gesetzlichen Grundlagen kann die Umsetzungfrist 2021 nur zweimal um je sechs Jahre begründet verlängert werden. Zulässig sind folgende Begründungen (gemäss WRRL Art. 4 lit. b, sind Begründungen für einen Antrag auf Fristverlängerung im Einzelnen aufzulisten und zu erläutern):

  • ...wenn die notwendigen Verbesserungen aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht frisgerecht erreicht werden können,
  • ...wenn die vorgesehenen Massnahmen aus technischen Gründen nur schrittweise umgesetzt werden können,
  • ...wenn die Kosten unverhältnismässig hoch sind.

Wird eine Fristerstreckung notwendig, muss allerdings sichergestellt werden, dass keine weitere Verschlechterung des Gewässerzustands eintritt.

Die LGU erhofft sich von der liechtensteinischen Regierung Gehör für ihre Argumente, damit die "Flughöhe" des vorliegenden Berichts deutlich gesenkt wird und endlich konkrete Massnahmen mit einem entsprechenden Zeitplan beschlossen werden.

Gemeinsame Medienmitteilung von LGU, WFZ, WWF und Naturschutzbund Vorarlberg

Stellungnahme der LGU

Stellungnahme der Werkstatt Faire Zukunft

Stellungnahme von WWF St. Gallen und Naturschutzbund Vorarlberg

 

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