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Verkehrspolitik ist Klimapolitik

Das Ressort Verkehr hat am vergangenen Montag die Öffentlichkeit informiert. Ein dreistündiger Marathon mit acht Referaten. Voten und Fragen aus dem Publikum waren unerwünscht, viele Würfel sind bereits gefallen. Wir stellen unsere kritischen Fragen hier.

 

 

Das neue Liniennetz der LBA ist ein beachtlicher Schritt im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In einem nächsten Schritt müssen unbedingt auch die Gemeinde Triesenberg und die Regionalanschlüsse in Sargans berücksichtigt werden. Ein Lob sprechen wir dem Ressort auch für das Engagement beim Betrieblichen Mobilitätsmanagement aus. Noch vor zwei Jahren wäre ein solcher Auftritt undenkbar gewesen. Die Reduktion des Arbeitsverkehrs führt dazu, dass für diejenigen, die fahren müssen, wieder genug Platz auf dem bestehenden Strassennetz ist. Zum Beispiel für Industrie und Gewerbe. Wir hoffen jetzt, dass viele Betriebe Anreize schaffen für mehr Kollektivverkehr auf dem Arbeitsweg. Das geht nur, wenn Parkplätze etwas kosten, und dafür braucht es Mut.

 

Mehr Zusammenarbeit

Verkehr ist auch ein Umweltthema, und zwar ein zentrales. Das fand an der Informationsveranstaltung keine Erwähnung – ausser in der üblichen Eingangsfloskel „Für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft“. Das Inselressort Verkehr schert sich weder um die Klima- und Energiepolitik noch um die Raumplanung. Sachlich kann das nicht begründet werden. Darum haben wir auf unseren offenen Brief an die Regierung, in dem wir eine ressortübergreifende Zusammenarbeit fordern, auch bis heute keine Antwort bekommen.

Stopp Strassenbauoffensive!

Neue Strassen führen in jedem Fall zu zusätzlichem motorisiertem Individualverkehr. Und damit zu noch mehr klimarelevantem Kohlendioxid und Dreckluft. Trotzdem werden kurz- und mittelfristig landesweit Umfahrungsstrassen gebaut. Was neu ist: Diese Strassenprojekte werden damit begründet, dass die Landstrasse ausschliesslich für ein neues öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehen soll! Und zwar langfristig. Es ist eine perfide Kommunikationsstrategie: Unter dem Deckmantel „öffentlichen Verkehr fördern“ werden nun Strassen geplant. Ohne umfassendes Mobilitätskonzept.

Wo wollen wir hin?

Auch wenn diese Fragen stören, wir stellen sie trotzdem: Wer übernimmt die Verantwortung für die steigende Zahl von Menschen, die unter Atemwegbeschwerden leiden? Was ist der Wert des Luftreinhaltegesetzes, wenn sich kaum jemand um den Vollzug kümmert? Warum werden im Energiekonzept keine wirksamen Massnahmen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs vorgeschlagen? Wann führt die Regierung eine schadstoffabhängige Motorfahrzeugsteuer ein? Warum nicht Roadpricing? Wie rechtfertigt das Land die Ausgaben für lückenhafte Gefälligkeitsgutachten für neue Strassen, zum Beispiel für die Nordspange Schaan? Die Verkehrspolitik darf nicht auf der Grundlage unerwünschter Verkehrsprognosen basieren. Wir brauchen Ziele.

 

 Forumbeitrag vom 30. November 2006

 

 

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