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Stellungnahme zur Neufassung des Umweltinformatiosgesetzes

Das Umweltinformationsgesetz soll im Sinne der Klarheit und aus Gründen der Rechtssicherheit überarbeitet werden. Die LGU hat zu den Abänderungen des Gesetzes Stellung bezogen.

Am 14. Februar 2003 trat die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates in der Europäischen Union in Kraft, in den EWR/EFTA-Staaten am 1. Februar 2006. Mit dieser neuen Informationsrichtlinie hat die EG die erste und zum Teil die dritte Säule der Aarhus-Konvention umgesetzt und dadurch den Zugang zu Informationen und zu Gerichten wesentlich verbessert.
Die Richtlinie 2003/4/EG gewährleistet wie schon die Richtlinie 90/313/EWG, dass jede natürliche oder juristische Person auf Antrag Zugang zu Umweltinformation hat. So soll jede Person von einer Behörde, ohne dass diese Person ein Interesse geltend zu machen hat, grundsätzlich spätestens innert eines Monats die gewünschten Umweltinformationen erhalten. Der Zugang zu Informationen kann nur in bestimmten, in der Richtlinie genau festgelegten Fällen abgelehnt werden, so aus Geheimhaltungsinteresse des Staates (z.B. Vertraulichkeit der Beratung der Behörden) und um den Schutz der Privatsphäre (z.B. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, geistiges Eigentum) zu gewährleisten. Die Richtlinie verpflichtet zudem die Behörden, die für ihre Aufgaben relevanten und bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen
zunehmend in elektronischen Datenbanken der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen sowie aktiv und systematisch zu verbreiten.
Am 26. September 2003 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie 2003/4/EG ins EWR-Abkommen zu übernehmen (Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2003). Inhaltlich sind die Ziele der Richtlinie 2003/4/EG kongruent mit denjenigen des bestehenden Gesetzes über Umweltinformationen. Dieses Gesetz wurde 1992 zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG erlassen. In der Zwischenzeit wurde 1999 zudem das Gesetz über die Information der Bevölkerung sowie die Verordnung zum Gesetz über die Information der Bevölkerung in Kraft gesetzt. In diesen Erlassen wird die Information der Öffentlichkeit in genereller Art und Weise geregelt. Die Vollumsetzung der Richtlinie wurde der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) daher mit diesen erwähnten Erlassen notifiziert.
Die ESA äusserte jedoch Bedenken hinsichtlich der genügenden Umsetzung der Richtlinie mit den erwähnten Erlassen. Die Regierung kam daher mit der ESA überein, dass das Umweltinformationsgesetz im Sinne der Klarheit und aus Gründen der Rechtssicherheit überarbeitet werden soll. Insbesondere wird durch eine exakte Umsetzung der Richtlinie auch erreicht, dass damit zugleich die erste Säule der Aarhus-Konvention betreffend den Informationszugang in der liechtensteinischen Gesetzgebung korrekt umgesetzt ist. Die Aarhus-Konvention wurde von Liechtenstein 1999 unterzeichnet.

Hier finden Sie den Vernehlassungsbericht (pdf)

Hier finden Sie die Stellungnahme der LGU (pdf)

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