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Stellungnahme zum Umweltschutzgesetz

Die LGU unterstützt das neue Umweltschutz-Rahmengesetz. Die Inhalte der Verordnungen sind noch nicht bekannt. Deshalb fordern wir, dass umstrittene Themen wie Strahlung auf Gesetzesebene geregelt werden.

Der vernehmlasste Gesetzesentwurf fasst bestehendes Recht zusammen und integriert zugleich verschiedene EWR-Richtlinien. Die LGU begrüsst die Schaffung eines schlanken Liechtensteinischen Umweltschutz-Rahmen­gesetzes sehr. Die Anlehnung an die schweizerische Rechtsordnung ist ein vernünftiger Ansatz und ein wichtiger Schritt hin zur Konsolidierung verschiedener umweltrecht­licher Erlasse in Liechtenstein. Mit der Umsetzung wichtiger EU-Richlinien werden mindestens zwei bedeutende Mängel der bisherigen Situation aufgehoben. Einerseits wird nun endlich die Lärmbekämpfung gesetzlich geregelt, andererseits wird den zuständigen Behörden der Vollzug erleichtert und die allgemeine Rechtssicherheit erhöht. Einen deutlichen Vorteil sehen wir in der Eingliederung des Bereiches Strahlung, dessen Umweltrelevanz mit diesem Schritt Rechnung getragen wird.

Unsere drei wichtigsten Forderungen:

Lichtverschmutzung einbeziehen

Die Bedeutung von Lichtemissionen als schädliche und lästige Einwirkungen auf Mensch und Umwelt nimmt zu. Kunstlicht wird im Übermass eingesetzt und ist zunehmend als Störgrösse in der Umwelt und im Naturhaushalt wirksam. Es beeinträchtigt die Lebensräume nachtaktiver Tiere und beeinflusst rhythmische Systeme von Menschen und Tieren negativ. Abgesehen davon wird durch ungünstige und übermässige Beleuchtung viel Energie verschwendet und die Wahrnehmung der Nachtlandschaft beeinträchtigt. Wir sprechen uns dafür aus, dass Liechtenstein im Rahmen dieses Gesetzes den Umgang mit Lichtemissionen explizit regelt.

Mobilfunk-Grenzwerte auf Gesetzesebene regeln

Der Gesetzesentwurf und die Verordnung zum nie in Kraft getretenen NIS-Gesetz (NIS=nicht ionisierende Strahlung) enthalten unzählige konsensfähige Bestimmungen, welche in offener und engagierter Diskussion und mit sehr viel Arbeitsaufwand aller Beteiligten zustan­degekommen sind. Diese Errungenschaften in grundsätzlichen umstrittenen Aspekten dürfen auf keinen Fall verloren gehen, sie gehören wie vorgesehen auf Gesetzesstufe geregelt. Kein Konsens wurde bei der Festlegung der Grenzwerte im Hochfrequenzbereich erreicht. Angesichts des grossen öffentlichen Interesses gegenüber dieser noch schlecht erforschten Technologie muss dem Gesetzgeber respektive der Bevölkerung über direktdemokratische Mittel die Festlegung der Grenzwerte ermöglicht werden.

Staat in die Pflicht nehmen

Staat und Private dürfen dort, wo es um die Haftung von Schäden geht, nicht unter­schiedlich behandelt werden. Auch der Staat muss sich selbst in die Pflicht nehmen: Sollte es sich zum Beispiel herausstellen, dass ein häufiges Überschreiten der Immissions­grenzwerte für Luftverunreinigungen zu einer Schädigung der Gesundheit von Einzel­personen oder zu sonstigen Schäden führt, hat der säumige Staat für einen Ersatz dieser Schäden aufzukommen. Wir beantragen eine erweiterte Staatshaftung mit Beweislastumkehr zu Gunsten der Geschädigten.


Hier finden Sie die ausführliche Stellungnahme:

LGU-Stellungnahme vom 14. März 2007 zum Umweltschutzgesetz (pdf)

Link zum Vernehmlassungsbericht (pdf)



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