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Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz

Die Regierung rüstet sich für die Einkaufstour im Ausland. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz will sie ermöglichen, dass Liechtenstein Reduktionsverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll im Ausland erfüllen kann. Die LGU hält fest: Klimaschutz im Inland bringt mehr als Klima-Shopping im Ausland.

Mit dem Gesetz wird die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls geschaffen. Diese sehen vor, dass mit Projekten im Ausland „Verschmutzungsrechte“, sogenannte Emissionszertifikate, erworben werden können, und dass damit gehandelt werden kann. Das Kyoto-Protokoll bietet diese Möglichkeit für Staaten, welche die Reduktionsziele aus Kostengründen nicht im Inland erreichen können. Auch wohlstandsgehemmten Staaten wie Liechtenstein kommt dies gelegen – Klimaschutz kann nun exportiert werden. Dieses Signal bremst eine zukunftsfähige Entwicklung im Inland.

Wachsen mit Qualität

Viele Unternehmen sind bereits auf den Zug aufgesprungen und verdienen Geld mit dem Klimaschutz. Es entstehen neue zukunftsfähige Märkte und Arbeitsplätze, die Innovationskraft der heimischen Industrie- und Gewerbebetriebe steigt. Genau solches qualitatives Wachstum brauchen wir, damit Klimaschutzmassnahmen wirklich greifen. Eine nachhaltige Wachstumsstrategie ist die erste Bedingung dafür, dass die erzielten Einsparungen nicht einfach durch Mehrverbrauch überkompensiert werden.

Mehr Nutzen im Inland

Mit gezielten energiepolitischen Massnahmen im Inland leisten wir den ehrlichsten Beitrag an den Klimaschutz. Wir erfüllen damit unsere ethische Verpflichtung, als Mitverursachende des Problems Verantwortung zu übernehmen. Die Bereitschaft wächst, ernsthaft über eine nachhaltige Entwicklung des Landes nachzudenken und entsprechend zu handeln. Kimaschutzmassnahmen sind vor allem auch Luftschutzmassnahmen. Eine Reduktion der in Liechtenstein verbrannten Brenn- und Treibstoffe bringt gleichzeitig eine Reduktion zahlreicher anderer gesundheitsschädigender Luftschadstoffe wie Ozon, Feinstaub und Stickoxide mit sich. Verdichtende Siedlungspolitik und eine konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs tragen dazu bei, dass auch der Flächenverbrauch gebremst wird. Die Umwelt- und Lebensraumqualität für Menschen, Pflanzen und Tiere steigt. Diesen grossen Nutzen in Franken auszudrücken ist – zugegeben – aufwändig. Die Regierung kann Landtag und Bevölkerung aber nur zum Mitmachen bewegen, wenn sie den Doppelnutzen von Massnahmen im Inland berechnet und aufzeigt.

Auslandprojekte nicht anrechnen lassen

Die LGU begrüsst, dass Liechtenstein mit Projekten in Entwicklungsländern zur Lösung von globalen Problemen beitragen will. Sie fordert aber, dass die so gewonnenen Zertifikate nicht zur Erfüllung der Kyotovereinbarungen angerechnet werden, sondern gelöscht werden. Das heisst, Projekte im Ausland sollen dem Ziel dienen, mehr CO2-Reduktionen zu erzielen als die erforderlichen 8 % gegenüber 1990. Im Energiekonzept hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, „die CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energieträger bis zum Jahre 2010 gegenüber 1990 gesamthaft um mindestens 10% zu vermindern“. Wo bleibt die Vision?


Hier finden Sie die ausführliche Stellungnahme und den Vernehmlassungsbericht:

LGU-Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz vom 14. Mai 2007
(pdf)

Link zum Vernehmlassungsbericht
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