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Gute Argumente für eine effiziente Vollzugshilfe

Verschiedene Umweltorganisationen und Vereine dürfen bei Verfahren zu Eingriffen in Natur und Landschaft sowie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen mitsprechen und allenfalls auch einsprechen. Diese Aufgaben werden vor allem im Bereich der Mitsprache und nicht der Einsprache wahrgenommen.

 

Das Mit- und Einspracherecht ist im Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft (1996, NSchG) sowie im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (1999, UVPG) geregelt. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft besteht formell eine Beschwerdebefugnis. Im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen haben die Verbände an verschiedenen Stationen des Verfahrens die Möglichkeit, Stellung zu nehmen oder Entscheidungen gerichtlich anzufechten. Dieses Recht gilt gleichermassen für private Betroffene. Die beschwerdeberechtigten Organisationen können als eine Art Vertreter jener Bevölkerungskreise gesehen werden, die zwar an der Erhaltung der natürlichen Umwelt interessiert sind, mangels unmittelbarer Betroffenheit aber nicht zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert wären. Gleichzeitig agieren die Umweltschutzorganisationen auch als Anwälte der Umwelt, die dadurch eine direkte Stimme in den Verfahren erhält.

 

Das Mit- und Einspracherecht zielt auf die Einhaltung und den Vollzug des geltenden Umweltrechts.
Es ist kein Vetorecht. Es kann lediglich dazu verhelfen, dass bei Bauvorhaben die geltenden Gesetze eingehalten werden. Entscheide fällen immer die Behörden oder RichterInnen.

Das Mit- und Einspracherecht ist erfolgreich (Liechtenstein, VHG 72 %).
In Fällen mit erfolgreicher Beschwerde wäre gegen geltendes Gesetz verstossen worden. Die Umweltorganisationen nehmen ihr Mit- und Einspracherecht verantwortungsvoll wahr. Beschwerden von Verbänden machen weniger als 1 % aller öffentlich-rechtlichen Fälle beim Verwaltungsgerichtshof aus.

Das Mit- und Einspracherecht wirkt in erster Linie präventiv.
Um Beschwerden zu vermeiden, werden Bauprojekte frühzeitig auf ihre Umweltauswirkungen überprüft und optimiert. Die geregelten Verfahrensabläufe machen den Planungs- und Realisierungsprozess eines Projektes auch für die Projektnehmer transparenter und berechenbarer.

Das Mit- und Einspracherecht ist eine kostengünstige und effiziente Vollzugshilfe.
Die durch das Mit- und Einspracherecht enstehenden Vollzugskosten werden sozusagen „privatisiert“. Umweltverbände verfolgen keine Eigeninteressen, sondern nehmen eine „Vertretungsfunktion“ für die Natur wahr.

Das Mit- und Einspracherecht fördert die Wahrnehmung übergeordneter Interessen des Natur- und Umweltschutzes gegenüber Partikularinteressen.
In Liechtenstein können aufgrund des hohen Vernetzungsgrades Entscheide oft nicht unabhängig gefällt werden, Naturschutzinteressen werden wirtschaftlichen und politischen Interessen untergeordnet.

Das Verbandsbeschwerderecht verhindert keine Grossprojekte. UVP-Verfahren dienen dazu, die negativen Umweltauswirkungen zu reduzieren.
Seit Bestehen des UVPG ist in Liechtenstein durch das Mit- und Einspracherecht kein Bauprojekt verhindert worden. Es sind vor allem private Einsprachen oder Volksabstimmungen (zum Beispiel Umfahrung Schaan, Polizeigebäude), welche Bauprojekte verhindert oder und verzögert haben.

Das Mit- und Einspracherecht fördert den Dialog und die Koordination.
Es führt immer häufiger zu Gesprächsrunden mit Einbezug aller betroffenen Amtsstellen von Landesverwaltung und Gemeinden und Interessensgruppen. Umweltverbände weisen im Rahmen ihrer teilnehmenden Möglichkeiten oft auf die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit von Ämtern und Ressorts hin.

Eine Abschaffung des Beschwerderechts würde die Wirksamkeit des Mitspracherechts massiv einschränken.
Das konstruktive Mitspracherecht wird viel häufiger genutzt als das Beschwerderecht. Das Mitspracherecht ist ein wichtiges Mittel, Umweltanliegen bereits in der Planungsphase von Projekten einzubringen. Das Einspracherecht verschafft diesen Anliegen mehr Gehör.

Das Mit- und Einspracherecht erhöht die Glaubhaftigkeit des Gemeinwesens.
Die letztinstanzliche Entscheidung über die Rechtsanwendung wird einem unabhängigen Gericht anvertraut.

EWR-Richtlinien legitimieren das Verbandsbeschwerderecht.
Verschiedene in den EWR übernommene EU-Richtlinien im Umweltbereich sehen eine Verbandsbeschwerdelegitimation oder eine Mitsprache von Interessensgruppierungen vor.

Im internationalen Kontext bekennt sich Liechtenstein zu partizipativen Verfahren im Umwelt- und Naturschutz.
Das Land fordert beim grenzüberschreitenden Projekt Letzetunnel die ordentliche Durchführung der UVP-Verfahren und beantragt Parteistellung. Eine Abschaffung des Mit- und/oder Einspracherechts wäre der aussenpolitischen Glaubwürdigkeit Liechtensteins abträglich. 


Welche Vereinigungen haben das Mit- und Einspracherecht?

Verfahren nach NSchG:
Liechtensteiner Forstverein
Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz

Verfahren nach UVPG:
Verkehrs-Club Liechtenstein
Fischereiverein Liechtenstein
Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz

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