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Stellungnahme zum Organismengesetz

Seit 1998 hat Liechtenstein ein Gesetz über den Umgang mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen. Das restriktive Gesetz ist dank einer Petition der LGU in der Bevölkerung breit abgestützt. Nun wird Liechtenstein eine Aufweichung aufgezwungen.

Mehr als 1100 Menschen haben vor zehn Jahren mit ihrer Unterschrift unter anderem das Verbot von Freisetzungsversuchen in Liechtenstein verlangt – mit Erfolg. Jetzt muss Liechtenstein eine EWR-Richtlinie umsetzen, welche die Aufhebung dieses absoluten Verbots verlangt! Das heisst, dass Liechtenstein künftig gentechnisch veränderte Produkte, welche in einem anderen EU-Staat erlaubt sind, grundsätzlich auch zulassen muss. Der Landtag hat in der Sitzung vom 25. April 2008 der Umsetzung der Richtlinie grünes Licht gegeben und damit die Debatte in Liechtenstein eröffnet. Derzeit liegt der Gesetzesentwurf zur Stellungnahme bereit. Die LGU hat kritisch Stellung bezogen.

Lösung auf Verordnungsebene?

Der biologische Landbau, aber auch die konventionellere integrierte Produktion (zusammen 98 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Liechtenstein) dürfen keine gentechnisch veränderte Produktions- und Zuchtverfahren einsetzen. Damit diese Regeln eingehalten werden können, dürfen auch keine Vermischungen stattfinden, zum Beispiel durch Pollenflug. Liechtenstein wird das Gentechgesetz im Sinne der EWR-Richtlinie abändern, hat aber die Möglichkeit – sozusagen über die Hintertüre und nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten – in einer sogenannten „Koexistenzverordnung“ die Abstände zwischen gentechnisch veränderten und nicht-veränderten Kulturen festzulegen. So kann der Einsatz gentechnisch veränderter Kulturen faktisch verunmöglicht werden.

Hohe Risiken

Der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in der Nahrungsmittelproduktion betrifft alle. Nach wie vor besteht eine grosse Unsicherheit über gesundheitliche Risiken beim Konsum dieser Nahrungsmittel. Deshalb haben KonsumentInnen mindestens ein Recht auf Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte. Grosse Risiken bestehen auch bezüglich der Auswirkungen gentechnisch veränderter Produkte in der Umwelt. Können sie das labile ökologische System aus dem Gleichgewicht bringen? Wer beziffert und wer haftet für einen Schaden? Trägt die Gentechnik mit neuen, besonders resistenten und produktiven Sorten zum Verlust der Sorten- und Rassenvielfalt bei? Ist die Patentierung von Leben ethisch vertretbar?

 

Gentechfrei bleiben!

Die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz ist nach wie vor überzeugt, dass die gesundheitlichen Risiken und vor allem die Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen in der Umwelt bis heute zu wenig erforscht sind. Die Gentechnologie und die damit eng verknüpfte Patentierung gentechnisch veränderter Sorten ist eine der grössten globalen Herausforderungen der Zukunft. Die „transgene Welt“, Vision ruchloser global agierender Biotechfirmen, bringt weder den Hunger zum Verschwinden noch löst sie die ökologische Krise. Im Gegensatz zu vielen Entwicklungsländern hat Liechtenstein trotz EWR-Richtline eine reelle Chance, gentechfrei zu bleiben und diese in der Bevölkerung breit abgestützte Errungenschaft zu erhalten. Die LGU bemängelt, dass die Koexistenzverordnung zum Zeitpunkt der Vernehmlassung nicht vorliegt. Eine sorgfältige materielle Prüfung des vorliegenden Gesetzes ist daher im Rahmen dieser Vernehmlassung nicht möglich. Die Koexistenzverordnung muss unbedingt bereits im Rahmen der Gesetzesänderung zur Diskussion stehen. Die LGU bittet die Landtagsabgeordneten um eine kritische Debatte.

 

Hier finden Sie die ausführliche Stellungnahme:

LGU-Stellungnahme vom 29. Juni 2009 zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit Organismen (pdf; 55.5kB)

Vernehmlassunsbericht (pdf; 316kB)

Beilage zum Vernehmlassungsbericht (pdf; 258kB)

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