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Zu Recht erkannt...

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 die Entscheidung der Regierung über die Umweltvertäglichkeit des Projektes "Deponie im Rain - Ausbau 3. Etappe" zur Gänze aufgehoben.

Drei Jahre sind vergangen, seit die LGU Beschwerde gegen die Entscheidung der Umweltverträglichkeit zum Ausbau der 3. Etappe in der Deponie im Rain in Vaduz eingereicht hat.

Beschwerde hatte die LGU eingereicht, weil im Umweltbericht nicht aufgezeigt wurde, wie das Projekt in allen wesentlichen und erheblichen Aspekten umweltverträglich umgesetzt werden kann. So war beispielsweise noch nicht geklärt, wie ein Kompartiment zur Ablagerung von Inertstoffen auf geschüttetem Untergrund gebaut und abgedichtet werden kann, damit sicher kein Sickerwasser ins Grundwasser gelangen kann.

Dennoch hatte die Regierung im November 2013 das Gesamtprojekt für umweltverträglich erklärt damit und die Machbarkeit von Teilprojekten in nachgelagerte Verfahren verschoben.

Damit wurde aus Sicht der LGU das gesetzlich verankerte Beschwerderecht umgangen und der betroffenen Öffentlichkeit sowohl die Mitsprache, als auch den Zugang zu Gericht verwehrt.

Als der VGH die Beschwerde im März 2014 abwies, gelangte die LGU an den Staatsgerichtshof (StGH), unter anderem mit der Bitte, im Zweifelsfall bestimmte Fragen  dem EFTA-Gerichtshof zur Klärung vorzulegen. Nach dem Vorliegen des eingeholten Gutachtens des EFTA-Gerichtshofes, gab der StGH mit seinem Urteil vom Dezember 2015 der Individualbeschwerde der LGU Folge. Das Urteil des VGH vom März 2014 wurde zur Gänze aufgehoben und zur Neuentscheidung - unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH - an den VGH zurückverwiesen.

Mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 hob nun der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Regierung vom November 2013 über die Umweltverträglichkeit des Projekts zur Gänze auf und schickte das Verfahren zurück an den Start.

Für die LGU, die sich seit mehr als 40 Jahren in Liechtenstein für den Schutz der Umwelt und damit von Gemeingütern einsetzt, ist dieses Urteil von grosser Wichtigkeit. Künftig müssen im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen Projekte in einem Detaillierungsgrad vorgelegt werden, welcher eine Bewertung der Umweltauswirkungen ermöglicht. Das gesetzlich verankerte Beschwerderecht muss gewährleistet bleiben und die Beschwerdeberechtigung der betroffenen Öffentlichkeit darf nicht umgangen werden.

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