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Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts?

Das Verbandsbeschwerderecht schützt Interessen der Allgemeinheit, wie diejenigen des Umwelt- und Naturschutzes. Dennoch beauftragte der Liechtensteiner Landtag in seiner Session vom Mai 2020 die Regierung mit der Evaluation von Möglichkeiten, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken.
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts?

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Durch die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten wirkt das Verbandbeschwerderecht in erster Linie präventiv. Verbände wie die LGU oder der VCL wirken bereits in den Verwaltungsverfahren konstruktiv mit und vertreten dabei die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes. Sie tragen dazu bei, dass Projekte umwelt- und naturfreundlicher ausgestaltet werden. Dadurch werden Beschwerden vermieden.

Das Verbandsbeschwerderecht ist ein Instrument, um Projekte im Zweifelsfall auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen zu lassen. Durch die Mitsprachemöglichkeiten während eines Verfahrens, kommt es selten zu Beschwerden.

In der Schweiz wurde eine Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts im Jahr 2008 abgelehnt. Der Schweizer Bundesrat antwortete am 16.02.2005 auf eine Anfrage zur Erfolgsquote des Verbandsbeschwerderechts und fasste wie folgt zusammen:

Die mit dem Verbandsbeschwerderecht verbundene Überprüfungsmöglichkeit der Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen fördert deren frühzeitige Beachtung. Dies reduziert die Zahl der Rechtsmittelverfahren, vereinfacht den Kontrollaufwand der Behörden und beschleunigt die Realisierung gesetzeskonformer Projekte.

Die LGU hat ihre Aufgaben in Verbindung mit dem Verbandsbeschwerderecht in Liechtenstein gemäss Naturschutzgesetz (NSchG) und Umweltverträglichkeits-prüfungsgesetz (UVPG) in den vergangenen 15 Jahren (2005 bis einschl. 2019) folgendermassen wahrgenommen:

Fälle und Verfahren nach NSchG, gesamt:                      653

Mitwirkung/Stellungnahme:                                                   653

Beschwerden:                                                                       4

Beschwerdeerfolge:                                                              4

 

Verfahren nach UVPG, gesamt:                                        36

Mitwirkung/Stellungnahme:                                                   36

Beschwerden:                                                                       4

Beschwerdeerfolge                                                               3

 

Beschwerdeerfolg bedeutet: Das Projekt wird umgesetzt, aber die Rechtsvorschriften der Natur- und Umweltschutzgesetzgebung müssen eingehalten werden.

Klares Fazit: Die LGU wirkt an einer umwelt- und naturfreundlichen Ausgestaltung von rechtskonformen Projekten mit, sie greift nur ausnahmsweise und aus berechtigten Gründen zum Rechtsmittel.

Im ganzen Spannungsfeld der verschiedenen Nutzungsinteressen sieht der Gesetzgeber aus gutem Grund vor, dass die Interessen der Allgemeinheit am Schutz von Natur und Umwelt gewahrt werden. Das Verbandsbeschwerderecht ist ein wichtiges Instrument im Rechtsstaat, zu dem wir Sorge tragen müssen.

VCL und LGU setzen sich seit vielen Jahren für die S-Bahn als wichtigen Verkehrsträger sowie ein Ineinandergreifen der verschiedenen Fortbewegungsmittel ein, nachdem der motorisierte Individualverkehr von der Politik jahrzehntelang überproportional gefördert wurde.

Das Auto gehört zur heutigen Mobilität und ist für viele seiner Nutzungen nicht wegzudenken. Dass es dazu Strassen braucht, stellt niemand in Frage. Allerdings geht es auch dabei ums umweltfreundliche und nachhaltige Gestalten.

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