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VGH gibt naturschutzrechtlichen Bedenken der LGU Folge

Zum Schutz von Natur, Landschaft und Umwelt arbeitet die LGU in diversen Verfahren konstruktiv mit. Nur im Notfall ergreift sie das vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsmittel, so geschehen bei der Umsetzung der geplanten „alpinen Spielwiese“.

Um Besucher ins Berggebiet zu locken, soll das Malbuner Berggebiet zu einer „alpinen Spielwiese“ werden, wie den Medien im Sommer 2018 entnommen werden konnte. Unter anderem soll ein Schaukelpfad installiert werden, denn Schaukeln sind als künftiges Markenzeichen, als sogenanntes Alleinstellungsmerkmal im Tourismus-Marketing gedacht.

In der sensiblen Berglandschaft wurden im vergangenen Jahr in einer ersten Etappe verschiedene Schaukeln aufgestellt. Weitere Schaukeln und andere Spielgeräte sollen dazukommen, ja, es soll sogar „eine Alpine Spielwiese“ entstehen. Für jede Schaukel werden einige Quadratmeter Bergwiese ausgeebnet und mit einem Fallschutz belegt. Damit die Schaukeln sicher verankert sind, werden natürlich auch Fundamente betoniert. 

Für diese erste „Schaukel-Etappe“ wurde vom Amt für Umwelt ein sogenanntes Eingriffsverfahren nach Naturschutzgesetz durchgeführt. Dabei muss geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Projekt gemäss Naturschutzgesetz genehmigungsfähig ist.

Die LGU hat im Laufe dieses Eingriffsverfahren das Fehlen von Nachweisen für den touristischen Nutzen der Schaukeln und für ihre landschaftliche Unbedenklichkeit mehrfach bemängelt und die Verantwortlichen gebeten, dazu eine unabhängige Begutachtung einzuholen. Denn man befindet sich mit diesem Projekt in einem Pflanzenschutzgebiet und damit in einer sehr sensiblen Landschaft, die ja auch die touristische Hauptattraktion darstellt. Für jedwede Bauten und Anlagen muss in so einem Gebiet ein übergeordnetes öffentliches Interesse nachgewiesen werden - das im Eingriffsverfahren jedoch ungehört geblieben ist.

Eine weitere wichtige Frage, die sich der LGU gestellt hat, betrifft die Anwendung, bzw. Nicht-Anwendung des Baugesetzes. Bauten und Anlagen sind im betroffenen Gebiet gesetzlich nicht erlaubt, wodurch auch hier ein übergeordnetes öffentliches Interesse nachgewiesen werden müsste, damit eine Ausnahmebewilligung ggf. erteilt werden kann. Das Amt für Bau und Infrastruktur ist allerdings der Ansicht, Schaukeln seien Spielgeräte und bräuchten deswegen auch keine Baubewilligung ausserhalb von Bauzonen und Spielplätzen. Da das Baugesetz den Begriff „Spielgeräte“ nicht kennt, hielt die LGU die Klärung dieser Frage für wichtig: Darf man ohne baurechtliche Bewilligung einfach überall in der Landschaft – also ausserhalb von Bauzonen und Spielplätzen – „Spielgeräte“ jedweder Grösse aufstellen? 

Aus diesen Gründen hat die LGU im Herbst 20018 ein Rechtsmittel gegriffen und gelangte schliesslich an den Verwaltungsgerichtshof VGH. Denn insbesondere im Hinblick auf einen weiteren Ausbau der „alpinen Spielwiese“ müssen die rechtlichen Anforderungen aus dem Naturschutzgesetz allen Verantwortlichen klar sein.

Bei der baugesetzlichen Frage der ‚Baute und Anlage‘ kam der VGH zum Schluss, dass die LGU zwar die vom Naturschutzrecht geschützten Interessen vertreten, nicht jedoch Abgrenzungsprobleme thematisieren darf, die unter das Baugesetz fallen. Die baurechtlichen Fragen wurden vom VGH daher nicht entschieden.

Was die naturschutzrechtliche Rüge der LGU betrifft, gab der VGH der Beschwerde der LGU dagegen Recht und stellte klar, dass bisher die Expertisen dazu fehlen, die ausweisen können, ob und unter welchen Bedingungen der Schaukelpfad genehmigungsfähig ist. Dies ist er derzeit nicht. Damit stärkt der VGH mit seinem aus der Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes sehr erfreulichen Urteil die Anliegen des Naturschutzgesetzes erheblich.

Mit grossem Erstaunen nahm die LGU daher eine Twitter-Nachricht des stv. Landtagsabgeordneten Alexander Batliner vom 22. Juni 2019 mit folgendem Wortlaut zur Kenntnis: „In Liechtenstein wird nun wegen ein paar Schaukeln prozessiert, so das. Die permanente Einsprachen-Verhinderungspolitik der LGU wird über einen Staatsbeitrag finanziert, der bei solch ständigem destruktiven Verhalten zu hinterfragen ist.“

Dieser Einschätzung folgt der Verwaltungsgerichtshof nicht. Der VGH dazu ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. Februar 2018 wie folgt: „… Es entspricht einem bewussten Entscheid des Gesetzgebers, die Verbandsbeschwerde … für die Interessen des Naturschutzes zuzulassen, um der „sprachlosen“ Natur gebührende Berücksichtigung gegenüber den i.d.R. durchschlagskräftigen – Nutzinteressen zu verschaffen ...“. Zu diesem Zweck hat der VGH die Sache an die Gemeinde Triesenberg zurückverwiesen, die sich der Sache nochmals annehmen muss.

Der LGU geht es auch in diesem Fall nicht um „Verhinderung“, sondern um die Berücksichtigung der Interessen des Natur- und Umweltschutzes. Die Überprüfbarkeit des Gesetzesvollzugs ist im Naturschutzgesetz ausdrücklich verankert. Dadurch erfüllt die LGU eine wichtige öffentliche Funktion.

Die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Anwältin von Natur, Landschaft und Umwelt macht sich die LGU nicht leicht. Sie nimmt in jedem einzelnen Eingriffsverfahren frühzeitig Stellung und äussert professionell Bedenken – wie auch in diesem Fall. Ebenso leistet die LGU in ihren Stellungnahmen konkrete Beiträge zu einer natur- und landschaftsfreundlichen Umsetzung bewilligungsfähiger Eingriffe. Das bedeutet einen Mehraufwand für die Geschäftsstelle, den die LGU jedoch gerne auf sich nimmt, um die Verfahren möglichst rasch und im gegenseitigen Einvernehmen abzuschliessen.

zum Urteil des VGH

Die LGU im Interview mit Radio L     1FL TV

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