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Strategische Umweltprüfung
Die Regierung muss die EWR-Richtlinie für eine strategische Umweltprüfung umsetzen. Die bestehende projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung bietet keine geeignete Grundlage, um Strategien und Alternativen zu prüfen. Die Schaffung eines Gesetzes über die strategische Umweltprüfung muss nach unserer Auffassung diese Lücke füllen. Dieses Ziel kann mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erreicht werden. Er ist so allgemein formuliert, dass weder die zu prüfenden Gegenstände und Inhalte noch das Verfahren klar definiert sind.
Die LGU schlägt die Integration einer projektbezogenen strategischen Umweltprüfung in das bestehende UVPG vom 10. März 1999 vor. Die ausführliche Stellungnahme und Begründung finden Sie hier:
LGU-Stellungnahme zum Gesetz über die strategische Umweltprüfung (SUPG) (pdf, 74 KB)
Vernehmlassungsunterlagen:
Vernehmlassungsbericht der Regierung (pdf)
Beilage 1, Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses (pdf)
Beilage 2, EWR-Richtlinie (pdf)
Beilage 3, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPG (pdf)