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Rechtssache Deponie im Rain: "Beschwerderecht wurde verletzt"

Ein für die LGU wichtiges Urteil fällte der Staatsgerichtshof im Dezember 2015 basierend auf einem Gutachten des EFTA-Gerichtshofes: In Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eines Projektes muss das gesetzlich verankerte Beschwerderecht gewährleistet bleiben und die Beschwerdeberechtigung der betroffenen Öffentlichkeit darf nicht umgangen werden.

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