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Es bleibt weiterhin vage und unverbindlich

Die Regierung hat am 29. Oktober 2019 den Bericht „Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm nach Wasserrahmenrichtline“ verabschiedet.
Es bleibt weiterhin vage und unverbindlich

(c) HYDRA, Institut für angewandte Hydrobiologie

Die Europäische Wasserrahmenrichtline (WRRL) soll einen Ordnungsrahmen zum Schutz der Gewässer schaffen. Mit der Übernahme der Richtlinie in das EWR Abkommen wurde auch Liechtenstein verpflichtet, diese anzunehmen und umzusetzen. 2011 wurde deshalb das Gewässerschutzgesetz (GSchG) abgeändert und die WRRL in nationales Recht umgesetzt.

Alle Grund- und Oberflächengewässer müssen demnach die Umweltziele "guter ökologischer und chemischer Zustand" oder "gutes ökologisches Potential" erreichen. Die Staaten sind verpflichtet, entsprechende Massnahmen festzulegen, in einem Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm darzustellen und fristgerecht umzusetzen. Begründete Frisverlängerungen sind nur begrenzt möglich.

Liechtenstein ist im Verzug: Die beiden Dokumente, Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm, hätten gemäss Artikel 41n Abs. 1 und 41q Abs. 1 GSchG bereits bis zum 1. Mai 2016 vorliegen sollen. Laut Art. 41o Abs. 1 GSchG sind die im Massnahmenprogramm enthaltenen Massnahmen [sind] vorbehaltlich Art. 41b Abs. 2 bis zum 1. Mai 2020 umzusetzen.

Im Juli 2017 schickte die Regierung den Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm nach WRRL schliesslich in Konsultation. Die LGU bemängelte in ihrer Stellungnahme zum Konsultationsbericht das Fehlen von konkreten Massnahmen, empfahl eine entsprechende Zeitplanung aufzustellen und die Zuständigkeiten festzulegen (siehe hier).

Am 29. Oktober 2019 verabschiedete die Regierung den Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm nach WRRL. In den verschiedenen Stellungnahmen seien die Ansichten zum Detaillierungsgrad des Massnahmenprogrammes teils weit auseinandergegangen, heisst es darin. Es handle sich bei dem Dokument um die grossen Stellschrauben und es sei als Gesamtübersicht und Arbeitsprogramm anzusehen. Die Konkretisierung der Massnahmen würde in einem nächsten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Akteuren erfolgen.

Die LGU hätte sich nach all den Jahren endlich konkrete Massnahmenpläne gewünscht, um die schlechen Zustände der Gewässerlebensräume zu verbessern. Wir setzen uns nun dafür ein, dass zügig an der versprochene Konkretisierung gearbeitet wird und betroffene Akteure laufend einbezogen werden.

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